Rechtsprechung
| BGH, 19.09.1967 - VI ZB 11/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör im Fall der fehlenden Belehrung einer rechtskundig vertretenen Partei hinsichtlich der Folgen prozessualer Fristen - Folgen eines erfolgreichen Wiedereinsetzungsantrages für einen formell rechtskräftigen Verwerfungsbeschluss - ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.07.1967 - IV ZB 21/67
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.09.1967 - VI ZB 11/67
Auch bei formeller Rechtskraft wird ein solcher Verwerfungsbeschluß einschließlich der den Berufungskläger belastenden Kostenentscheidung hinfällig, wenn den Wiedereinsetzungsgesuch des Berufungsklägers stattgegeben wird (RGZ 125, 68, 72; 127, 287, 288; BGH LM ZPO § 519 b Nr. 9; BGH IV ZB 21/67 vom 12. Juli 1967). - RG, 25.06.1929 - VII 653/28
1. Kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch durch Beschluß erteilt …
Auszug aus BGH, 19.09.1967 - VI ZB 11/67
Auch bei formeller Rechtskraft wird ein solcher Verwerfungsbeschluß einschließlich der den Berufungskläger belastenden Kostenentscheidung hinfällig, wenn den Wiedereinsetzungsgesuch des Berufungsklägers stattgegeben wird (RGZ 125, 68, 72; 127, 287, 288; BGH LM ZPO § 519 b Nr. 9; BGH IV ZB 21/67 vom 12. Juli 1967). - RG, 28.02.1930 - VII B 5/30
Kann der ein Rechtsmittel wegen Fristversäumung verwerfende Beschluß, wenn gegen …
Auszug aus BGH, 19.09.1967 - VI ZB 11/67
Auch bei formeller Rechtskraft wird ein solcher Verwerfungsbeschluß einschließlich der den Berufungskläger belastenden Kostenentscheidung hinfällig, wenn den Wiedereinsetzungsgesuch des Berufungsklägers stattgegeben wird (RGZ 125, 68, 72; 127, 287, 288; BGH LM ZPO § 519 b Nr. 9; BGH IV ZB 21/67 vom 12. Juli 1967).